Durchführungsbestimmungen

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  1. Gütegrundlage
    1. Die Gütegrundlage für das Gütezeichen besteht aus den Güte- und Prüfbestimmungen für Zink-Druckguss. Sie wird in Anpassung an den technischen Fortschritt ergänzt und weiterentwickelt.
  2.  Verleihung
    1. Der Reinheitszeichen-Verband Zink-Druckguß e.V. verleiht an Betriebe auf Antrag das Recht, das Gütezeichen RAL Zink-Druckguß zu führen.
    2. Der Antrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle des Reinheitszeichen-Verbandes Zink-Druckguß e.V., Postfach 10 54 63, 40045 Düsseldorf, zu richten. Dem Antrag ist ein rechtsverbindlich unterzeichneter Verpflichtungsschein (Muster 1) beizufügen.
    3. Der Antrag wird vom Vorstand geprüft. Der Vorstand beauftragt eine staatlich anerkannte Prüfstelle mit der Prüfung der Erzeugnisse des Antragstellers. Die Prüfung erfolgt gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen. Das Prüfinstitut ist berechtigt, den Betrieb des Antragstellers zu besichtigen und die Erzeugnisse gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen zu überprüfen sowie die in den Gütegrundlagen erwähnten Unterlagen einzusehen. Über das Prüfergebnis stellt er ein Zeugnis aus, das er dem Antragsteller zustellt. Der mit der Prüfung Beauftragte hat sich vor Beginn seiner Prüfaufgaben zu legitimieren. Die Prüfkosten trägt der Antragsteller.
    4. Fällt die Prüfung positiv aus, verleiht der Vorstand des Verbandes dem Antragsteller das Gütezeichen. Die Verleihung wird beurkundet (Muster 2 und folgende). Fällt die Prüfung negativ aus, stellt der Vorstand den Antrag zurück. Er muß die Zurückstellung schriftlich begründen
  3. Benutzung
    1. Gütezeichenbenutzer dürfen das Gütezeichen RAL Zink-Druckguß nur für Erzeugnisse verwenden, die den Güte- und Prüfbestimmungen entsprechen.
    2. Der Verband ist allein berechtigt, Kennzeichnungsmittel des Gütezeichens (Metallprägung, Prägestempel, Druckstock, Plomben, Siegelmarken, Gummistempel u.ä.) herstellen zu lassen und an die Zeichenbenutzer auszugeben oder ausgeben zu lassen und die Verwendungsart näher festzulegen.
    3. Der Vorstand kann für den Gebrauch des Gütezeichens in der Werbung und in der Gemeinschaftswerbung besondere Vorschriften erlassen, um die Lauterkeit des Wettbewerbs zu wahren und Zeichenmißbrauch zu verhüten. Die Einzelwerbung darf dadurch nicht behindert werden. Für sie gilt die gleiche Maxime der Lauterkeit des Wettbewerbs.
    4. Ist das Zeichenbenutzungsrecht rechtskräftig entzogen worden, sind die Verleihungsurkunde und alle Kennzeichnungsmittel des Gütezeichens zurückzugeben; ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht. Das gleiche gilt, wenn das Recht, das Gütezeichen zu benutzen, auf andere Weise erloschen ist.
  4.  Überwachung
    1. Der Verband ist berechtigt und verpflichtet, die Benutzung des Gütezeichens und die Einhaltung der Güte- und Prüfbestimmungen zu überwachen. Die Kontinuität der Überwachung ist dem RAL durch einen Überwachungsvertrag mit einem neutralen Prüfinstitut nachzuweisen.
    2. Jeder Gütezeichenbenutzer hat selbst dafür vorzusorgen, daß er die Güte- und Prüfbestimmungen einhält. Ihm wird die kontinuierliche Eigenüberwachung zur Pflicht gemacht. Er hat die betrieblichen Eigenprüfungen sorgfältig aufzuzeichnen. Der vom Verband beauftragte Prüfer kann jederzeit die Aufzeichnungen einsehen. Der Gütezeichenbenutzer unterwirft seine gütegesicherten Erzeugnisse den Überwachungsprüfungen durch den Verband oder dessen Beauftragten in Umfang und Häufigkeit entsprechend den zugehörigen Forderungen der Güte- und Prüfbestimmungen.
    3. Durch die Verpflichtung des Prüfers sich vor Prüfungsbeginn zu legitimieren, darf der Ablauf nicht verzögert werden.
    4. Fällt eine Prüfung negativ aus oder wird ein gütegesichertes Erzeugnis beanstandet, wird vom beauftragten Prüfinstitut die Gegenprobe und ein chargengleiches Gußstück analysiert.
    5. Über jedes Prüfergebnis ist ein Zeugnis vom beauftragten Prüfer bzw. Prüfinstitut auszustellen. Der Gütezeichenbenutzer erhält davon eine Aus-fertigung. Bei Beanstandungen erhält der Verband vom Prüfinstitut eine Durchschrift des Prüfzeugnisses an die betroffene Mitgliedsfirma für jeden Einzelfall. Aus der Mitteilung ist die Art des Verstoßes unmittelbar ersichtlich.
  5. Ahndung von Verstößen
    1. Werden vom Verband Mängel in der Gütesicherung festgestellt, schlägt er dem Vorstand Ahndungsmaßnahmen vor. Diese sind je nach Schwere des Verstoßes:
      1. Sofortiger Produktions- und Lieferungsstop! Bei gravierenden Verstößen sind Lieferung und Produktion unverzüglich nach Bekanntwerden einzustellen. Sämtliches verunreinigtes Material (Blöcke, Kreislaufmaterial und Ausschuß­ware) ist zu entfernen und an den Lieferanten zurückzugeben. Wenn neu eingesetztes Material durch eine Analyse überprüft wurde und den Anforde­rungen der DIN EN 1774) entspricht, kann die Produktion wieder freigegeben werden.
      2. Zusätzliche Auflagen im Rahmen der Eigenüberwachung,
      3. Vermehrung der Fremdüberwachung,
      4. Aussprache einer Verwarnung unter Androhung einer Vertragsstrafe,
      5. Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verband, je nach Umfang des Verstoßes bis zu Euro 10.226,00.
      6. Befristeter, mindestens 12 Monate währender oder dauernder Gütezeichen-entzug,
      7. Ausschluß aus dem Verband.
    2. Zeichenbenutzer, die gegen Abschnitt 3 oder 4 verstoßen, werden verwarnt.
    3. Statt einer Verwarnung kann eine Vertragsstrafe von bis zu Euro 10.226,00 für jeden Einzelfall verhängt werden. Die Vertragsstrafe ist binnen 14 Tage nachdem der Bescheid rechtskräftig ist, an den Reinheitszeichen-Verband Zink-Druckguß e.V. zu zahlen.
    4. Die unter Abschnitt 5.1 genannten Maßnahmen können miteinander verbunden werden.
    5. Zeichenbenutzer, die wiederholt oder schwerwiegend gegen Abschnitt 3 oder 4 verstoßen, gilt Abschnitt 5.1.7 dieser Durchführungsbestimmungen. Abschnitt 5.1.6 findet Anwendung, wenn Prüfungen vorsätzlich verzögert oder behindert werden.
    6. Vor allen Maßnahmen ist der Betroffene zu hören.
    7. Die Ahndungsmaßnahmen werden mit ihrer Rechtskraft wirksam.
    8. In dringenden Fällen kann der Vorstand des Verbandes das Gütezeichen mit sofortiger Wirkung vorläufig entziehen.
  6.  Beschwerde
    1. Gütezeichenbenutzer können gegen Ahndungsbescheide binnen 4 Wochen beim Geschäftsführer schriftlich Beschwerde einlegen, der im Benehmen mit dem Vorstand über die Beschwerde entscheidet.
    2. Verwirft der Vorstand die Beschwerde, so kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, ein Schiedsgericht anrufen. Hierfür gilt im einzelnen Abschnitt 10 der Satzung des Reinheitszeichen-Verbandes Zink-Druckguß e.V..
  7.  Wiederverleihung
    1. Ist das Zeichennutzungsrecht entzogen worden, kann es frühestens nach 12 Monaten wiederverliehen werden. Das Verfahren bestimmt sich nach Abschnitt 2. Der Vorstand kann jedoch zusätzliche Bedingungen auferlegen.
  8. Änderungen
    1. Diese Durchführungsbestimmungen nebst Mustern (Verpflichtungsschein, Verleihungsurkunde) sind vom RAL anerkannt. Änderungen, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit des vorherigen schriftlichen Einverständisses des RAL. Sie treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand bekannt gemacht worden sind, in Kraft.