Gütezeichensatzung des Reinheitszeichen-Verbandes Zink-Druckguß e.V.

(Stand: September 2001) Gütezeichensatzung als PDF downloaden

(Diese Gütezeichensatzung ist eine Markensatzung im Sinne des § 102 Absatz 2 Markengesetz)

  1. Name und Sitz
    1. Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen Reinheitszeichen-Verband Zink-Druckguß e.V.
      Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf eingetragen.
    2. Sitz des Reinheitszeichen-Verbandes Zink-Druckguß e.V. ist Düsseldorf
  2.  Zweck
    1. Der Verband hat den Zweck,
      1. die Güte von Zink-Druckguss-Erzeugnissen zu sichern und
      2. Erzeugnisse deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen RAL Zink-Druckguß zu kennzeichnen.
  3.  Mitgliedschaft
    1. Die Mitgliedschaft des Verbandes können alle Betriebe erwerben, die Zink-Druckguss-Erzeugnisse gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen herstellen.
  4.  Vertretung
    1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.
  5. Errichtung und Gestaltung des Gütezeichens
    1. Der Verband ist Träger des folgenden Gütezeichens:
    2. Das Gütezeichen entspricht den Grundsätzen für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung.
    3. Das Gütezeichen ist beim Deutschen Patent- und Markenamt als Kollektivmarke eingetragen.
  6. Kreis der Berechtigten und Benutzungsbedingungen
    1. Das Gütezeichen RAL Zink-Druckguß darf jeder Betrieb benutzen, der Zink-Druckguss-Erzeugnisse gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen herstellt und dem das Gütezeichen verliehen worden ist.
    2. Das Gütezeichen kann nur verliehen werden, wenn der Verband die Voraussetzungen entsprechend den Güte- und Prüfbestimmungen sowie den Durchführungsbestimmungen geprüft hat. Der Vorstand muss die Verleihung beurkunden. Die Verleihung darf nicht von anderen Verpflichtungen abhängig gemacht werden als solchen, die darauf zielen, diese Gütezeichensatzung nebst Güte- und Prüfbestimmungen sowie die Durchführungsbestimmungen einzuhalten.
    3. Gütezeichenbenutzer dürfen das Gütezeichen nur für gütegesicherte Erzeugnisse benutzen.
  7. Rechte und Pflichten der Beteiligten
    1. Rechte, die sich daraus ergeben, dass das Zeichen als Gütezeichen vom RAL anerkannt und beim Deutschen Patent- und Markenamt als Kollektivmarke eingetragen ist sowie Ansprüche wegen rechtswidrigen Zeichengebrauchs stehen dem Reinheitszeichen-Verband Zink-Druckguß e.V. als dem Zeichenträger zu.
    2. Der Verband ist verpflichtet,
      1. die Gütezeichenbenutzer zu überwachen, dass sie die Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen einhalten.
      2. dagegen vorzugehen, wenn der Gebrauch des Gütezeichens gestört oder beeinträchtigt wird.
      3. einzuschreiten, wenn das Gütezeichen missbräuchlich benutzt wird.
      4. das als Kollektivmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Gütezeichen löschen zu lassen, wenn es in der RAL-Gütezeichenliste gestrichen ist.
      5. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine durchgeführte Auslandsregi­strierung des Gütezeichens (IR-Marke).
    3. Die Gütezeichenbenutzer sind verpflichtet,
      1. die Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen einzuhalten.
      2. dem Verband mitzuteilen, wenn ihnen bekannt wird, dass das Gütezeichen missbräuchlich benutzt wird.
      3. dazu beizutragen, dass der Zweck des Reinheitszeichen-Verbandes Zink-Druckguß e.V. gefördert wird.
      4. die von dem Verband festgesetzten Beiträge bzw. Umlagen pünktlich zu entrichten.
    4.  Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Erzeugnisse selbst zu vertreten. Eine Haftung des Verbandes, seiner Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.
  8.  Änderungen
    1. Der Verband kann die Gütezeichensatzung nur ändern, wenn der RAL dies vorher schriftlich genehmigt hat. Änderungen treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand des Verbandes bekannt gemacht worden sind, in Kraft.