Satzung

Satzung des Reinheitszeichen-Verbandes Zink-Druckguß e.V. Satzung als PDF downloaden

(Stand: Dezember 1996)

  1. Name, Sitz und Geschäftsjahr
    1. Der Verband ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen „Reinheitszeichen-Verband Zink-Druckguß e.V.“. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen.
    2. Sitz und Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Düsseldorf.
    3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Zweck und Aufgabe
    1.  Der Verband hat den Zweck,
      1. die Güte von Zink-Druckguss-Erzeugnissen zu sichern und
      2. Erzeugnisse, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen RAL Zink-Druckguß zu kennzeichnen.
    2. Zu diesem Zweck hat der Verband die Aufgabe,
      1. eine Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen zu schaffen,
      2. zu überwachen, daß Gütezeichenbenutzer die Gütezeichensatzung einhalten,
      3. Gütezeichenbenutzer zu verpflichten, nur solche Erzeugnisse, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen RAL Zink-Druckguss zu kennzeichnen.
    3. Der Verband unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er hat keinen eigenwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Er hat keine markt- oder preisregulierenden Aufgaben. Er gibt seine Mittel nur für den festgelegten Zweck aus.
  3. Mitgliedschaft
    1. Die Mitgliedschaft des Verbandes kann erwerben:
      1. jeder Betrieb, der Zink-Druckguss-Erzeugnisse gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen herstellt.
    2. Der Antrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle des Reinheitszeichen-Verbandes Zink-Druckguß e.V. zu richten. Antragsteller müssen sich verpflichten, diese Satzung anzuerkennen und ihre Vorschriften zu befolgen.
    3. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Wird der Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, beim Vorstand Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, das Schiedsgericht gemäß Abschnitt 10 dieser Satzung anrufen. Ablehnung des Antrages und Verwerfung der Beschwerde sind schriftlich zu begründen.
  4. Rechte und Pflichten der Mitglieder
    1. Den Mitgliedern steht der Verband in allen Angelegenheiten der Gütesicherung zur Verfügung. Mitglieder nach Abschnitt 3.1.1 sind berechtigt, das Gütezeichen RAL Zink-Druckguss zu erwerben.
    2. Rechte, die sich aus der Mitgliedschaft herleiten, kann ein Mitglied nur an Rechtsnachfolger übertragen. Die Übertragung muß vom Vorstand genehmigt sein. Der Vorstand schreibt auch die Form der Übertragung vor.
    3. Mitglieder sind verpflichtet,
      1. den Verbandszweck zu fördern,
      2. binnen 6 Monaten, nachdem sie die Mitgliedschaft gem. Abschnitt 3.1.1 erworben haben, die Verleihung des Gütezeichens zu beantragen,
      3. die Bestimmungen des gesamten Satzungswerkes sowie die saztungsgemäßen Beschlüsse der Verbandsorgane einzuhalten,
      4. Beiträge bzw. Umlagen pünktlich an den Verband zu zahlen.
    4. Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Erzeugnisse selbst zu vertreten. Eine Haftung des Verbandes, seiner Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.
  5. Ende der Mitgliedschaft
    1. Die Mitgliedschaft endet durch:
      1. Austritt,
      2. Ausschluss
      3. Liquidation,
      4. Eröffnung des Konkurses.
    2. Der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung ist mit eingeschriebenem Brief an die Geschäftsstelle des Verbandes zu richten.
    3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn
      1. die Voraussetzungen des Abschnittes 3.1 nicht mehr gegeben sind,
      2. ein Mitglied nach Abschnitt 3.1.1 nicht innerhalb von 6 Monaten (Abschnitt 4.3.2), nachdem es die Mitgliedschaft erworben hat, das Gütezeichen RAL Zink-Druckguss beantragt,
      3. der Antrag, das Gütezeichen RAL Zink-Druckguss verliehen zu erhalten, endgültig abgelehnt ist,
      4. das verliehene Gütezeichen über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht angewandt wird,
      5. das Mitglied schwerwiegend gegen die Satzung des Verbandes einschließlich Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen und Güte- und Prüfbestimmungen oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse der Organe des Verbandes verstoßen hat.
    4. Der Vorstand gibt einem Mitglied mit einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Ausschluß zu äußern.
    5. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen 4 Wochen, nachdem der Beschluss zugestellt ist, beim Vorstand des Verbandes Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, kann der Beschwerdeführer binnen 4 Wochen, nachdem der Bescheid zugestellt ist, das Schiedsgericht gemäß Abschnitt 10 dieser Satzung anrufen. Im Falle des Abschnittes 5.3.4 kann nach Ablauf dieser Frist der Ausschluss nur dadurch abgewendet werden, wenn das Mitglied den Nachweis über eine neue positive Erstprüfung erbringt und sodann die Kennzeichnung wieder aufnimmt.
    6. Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung.
    7. Ansprüche des Verbandes gegen ein Mitglied werden vom Ausscheiden nicht berührt.
  6. Organe des Verbandes
    1. Die Organe des Verbandes sind:
      1. die Mitgliederversammlung,
      2. der Vorstand,
      3. der Geschäftsführer.
    2. Wer einem Verbandsorgan angehört, hat die Geschäfte des Verbandes unparteiisch zu führen und interne Geschäfts- und Betriebsvorgänge der Mitglieder, von denen er dienstlich erfahren hat, vertraulich zu behandeln.
  7. Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung wird mindestens alle zwei Jahre durch den Vorsitzenden einberufen. Sie ist auch dann einzuberufen, wenn der Vorsitzende oder der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Einladungen werden mindestens 14 Tage vorher schriftlich zugestellt; dabei muß die Tagesordnung mitgeteilt werden.
    2. Sollen weitere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, müssen sie mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Geschäftsführer schriftlich eingereicht werden. Der Geschäftsführer hat sie den Mitgliedern unverzüglich bekanntzugeben. Über Anträge, die hiernach nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung nur abstimmen, wenn sich die Mehrheit dafür ausspricht. Dies gilt nicht für Wahlen und nicht für Anträge, diese Satzung nebst Anlagen zu ändern oder den Verband aufzulösen.
    3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. In der Einladung muß ausdrücklich darauf hingewiesen werden.
    4. Jedes Mitglied gemäß Abschnitt 3.1.1 hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Es kann sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte darf höchstens 3 Stimmen auf sich vereinen.
    5. Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der Anwesenden und Vertretenen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit. Abschnitt 11.1 bleibt hiervon unberührt.
    6. Die Mitgliederversammlung
      1. nimmt Berichte des Vorstandes entgegen und kann über diese verhandeln,
      2. wählt den Vorstand
      3. berät und genehmigt die Jahresabrechnung und den Kassenvoranschlag (Haushaltsplan),
      4. setzt die Höhe von Beiträgen bzw. Umlagen fest,
      5. beschließt über Satzungsänderungen,
      6. trifft grundsätzliche Entscheidungen über Güte- und Prüfbestimmungen,
      7. beschließt über Anträge nach Maßgabe dieser Satzung.
    7. Falls erforderlich, können Mitglieder auch außerhalb der Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege abstimmen, wenn der Vorstand dies beschließt. Er muß für die Abstimmung eine Frist setzen. Beschlüsse gemäß § 11.1 sind hiervon ausgenommen.
    8. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrage von einem Vertreter geleitet. Über den Hergang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist vom Versammlungsleiter und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen. Entsprechendes gilt für schriftliche Abstimmungen.
  8. Vorstand
    1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und 4 bis 7 weiteren Vorstandsmitgliedern. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
    2. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre und währt bis zur Neuwahl des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.
    3. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und der evtl. gewählte stell-vertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
    4. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so kann der Vorstand an Stelle des Ausgeschiedenen ein neues Vorstandsmitglied mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestellen.
    5. Der Vorstand leitet den Verband ehrenamtlich.
    6. In Angelegenheiten des eigenen Betriebes ist ein Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
    7. Der Vorstand leitet den Verband und entscheidet über alle Fragen, die auf Grund dieser Satzung nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
  9. Geschäftsführer
    1. Der Vorstand bestellt den Geschäftsführer.
    2.  Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Verbandes entsprechend dieser Satzung sowie den Beschlüssen der Verbandsorgane nach Weisung des Vorstandes unparteiisch zu führen. Er nimmt an den Sitzungen der Verbandsorgane teil.
    3. Der Geschäftsführer kann in den von Vorstand und Mitgliederversammlung gesetzten Grenzen Geschäfte vornehmen, die den Verband verpflichten.
  10. Rechtsweg
    1. Für Streitigkeiten, die sich aus der Satzung des Reinheitszeichen-Verbandes Zink-Druckguß e.V. einschließlich Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen und den Güte- und Prüfbestimmungen oder aus der Tätigkeit des Verbandes ergeben, steht es den Parteien frei, eine Entscheidung durch das ordentliche Gericht oder durch das Schiedsgericht zu vereinbaren.
    2. Wird von den Parteien eine Entscheidung durch das Schiedsgericht begehrt, dann entscheidet dies endgültig über den Rechtsstreit und die Kosten des Verfahrens unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges.
    3. Unberücksichtigt hiervon bleiben die Anwaltskosten
    4. Für die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichts gelten die Vorschriften der ZPO, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
    5. Beide Parteien benennen je einen Beisitzer. Die Beisitzer wählen einen Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß. Sie müssen sich binnen 2 Wochen, nachdem der betreibenden Partei mitgeteilt worden ist, daß auch der zweite Beisitzer benannt ist, über den Vorsitzenden einigen. Einigen sie sich nicht, kann die betreibende Partei verlangen, daß der geschäftsführende Vorsitzende des Verbandes das Landgericht Düsseldorf bittet, den Vorsitzer zu benennen. Das gleiche gilt, wenn eine Partei nicht binnen 2 Wochen, nachdem sie dazu aufgefordert worden ist, einen Beisitzer benannt hat.
    6. Unbenommen bleibt das Recht, in dringenden Fällen beim zuständigen ordentlichen Gericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu stellen.
  11. Schlussbestimmungen
    1. Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden, wenn der Antrag auf der Tagesordnung stand.
    2. Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, wie das Vermögen verwendet wird, das dem Verband verbleibt, nachdem alle Verbindlichkeiten getilgt sind. Das Vermögen ist einem der Gütesicherung bzw. Qualitätsförderung dienenden Zweck zuzuführen.
    3. Änderungen der Satzung, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit des vorherigen schriftlichen Einverständisses des RAL. Sie treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand des Verbandes bekanntgemacht worden sind, in Kraft.